科學著作權法修正案生效

04-24

2018年3月1日，根據科學界最新需求調整的著作權法生效。

法律新的規定涉及教育和科學領域法律允許的作品合理使用行為，也就是不用得到作者和其他權利人同意的使用行為（著作權的限制），比如對受著作權保護的文字、圖片或者電影在學校、大學和圖書館中的使用。立法者在當下的立法周期中完成了有關「教育和科研限制」的法律政策的調整。

法律

著作權法第60a至60h嚴格規定了教學課程、研究和科研機構的著作權的合理使用；

儘可能放棄不確定的法律概念；

根據歐盟法的專門性和許可性規定擴展合理使用範圍；

在法定許可使用的情況下，著作權人依法有權提出支付合理報酬的請求，該規定對著作權集體管理組織同樣適用；

著作權法第60d條首次將著作權的規定適用於「文本和數據挖掘」；

規範許可使用終止時的「終止複製件」；

調整了目前的著作許可權制規定；

對著作權法高度複雜的第6章改用相對清楚簡單的內部結構；

根據數據化的新需求與德國國家圖書館法和專利法相適應；

根據本法的規定這次改革將在五年後進行評估，也就是2023年的2月底。

最新的法律德語和英語版本請見?Gesetze im Internet「

Gesetz zur Reform des Wissenschafts- Urheberrechts tritt in Kraft

Heute, am 1. M?rz 2018, tritt das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) in Kraft.

Es regelt neu, welche urheberrechtlichen Nutzungshandlungen im Bereich Bildung und Wissenschaft gesetzlich erlaubt sind, ohne dass es einer Zustimmung der Urhebers und sonstiger Rechtsinhaber bedarf (so genannte Schranken des Urheberrechts). Es geht beispielsweise also um die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Texten, Bildern und Filmen in Schulen, Universit?ten und Bibliotheken. Damit setzte der Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode die rechtspolitische Ma?gabe um, eine ?Bildungs- und Wissenschaftsschranke「 zu schaffen.

Das Gesetz

regelt in den §§ 60a bis 60h des Urheberrechtsgesetzes die Nutzungsbefugnisse für Unterricht, Forschung und Wissensinstitutionen m?glichst konkret;
verzichtet so weit wie m?glich auf unbestimmte Rechtsbegriffe;
weitet die Nutzungsbefugnisse aus, soweit nach dem Recht der Europ?ischen Union zul?ssig und fachlich geboten;
koppelt die erlaubten Nutzungen in der Regel an einen gesetzlichen Anspruch der Urheber auf angemessene Vergütung, der über Verwertungsgesellschaften geltend zu machen ist;
enth?lt in § 60d des Urheberrechtsgesetzes erstmals eine urheberrechtliche Regelung zum ?Text und Data Mining「;
regelt unter anderem die ?Anschlusskopie「 bei der Nutzung von Terminals;
bereinigt die vorhandenen Schranken-Vorschriften und
fügt erstmals eine plausible Binnenstruktur in den hochkomplexen Abschnitt 6 des Urheberrechtsgesetzes zu den Schrankenbestimmungen ein,
passt zugleich das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek und das Patentgesetz an aktuelle Erfordernisse der Digitalisierung an.
Die Reform ist nach Ma?gabe des Gesetzes nach vier Jahren zu evaluieren und zun?chst bis Ende Februar 2023 in Kraft

Der aktuelle Gesetzestext ist über den Dienst ?Gesetze im Internet「 in deutscher und in englischer Sprache verfügbar.