德國法官和檢察官收入差距加大

02-10

03.01.2018

柏林。司法人員的收入差持續增大。2017年到2018年度各州法官和檢察官薪酬的差距擴大到超過每月900歐元，在 www.richterbesoldung.de 上可以查詢到詳細情況。根據最新的數據，法官聯合會了解到巴伐利亞州的初級法官或者檢察官每月收入大概是4378歐元，比薩爾州的初級司法官多了927歐元-差不多高了27%。

同樣在漢堡州每月收入比薩爾州高841歐元。在最近的收入比較中，墊底的還有萊茵蘭普法爾茨州，緊接著是巴登符騰堡州，而且工作年限越長的法官和檢察官收入差距更大。

最新的統計數據再次指出非常重要的事實，法官檢察官收入的全國統一化進程在倒退。聯邦憲法法院在2015年5月的原則判決中首次明確法官收入的門檻，判決中各州必須努力阻止收入差距的進一步加大。實際上收入差距一直在越來越大。

2017年秋天聯邦行政法院判決柏林州法官檢察官收入違反憲法。多名法官、警察和一名消防員起訴，但是在一審程序前終止。萊比錫州在聯邦憲法法院判決前啟動了正式審理程序。

下薩克森州法官的收入在高收入法院中居中，一名奧斯納布呂克(下薩克森州城市)的女法官提起訴訟，主張她的R1級工資數額違反憲法。12月，奧斯納布呂克行政法院根據聯邦憲法法院的判決，通過了對這起司法人員案件的審查，在漢諾威州行政法院還有一起類似的法官起訴。

Berlin. Die Gehaltsschere in der Justiz geht immer weiter auseinander. Unterschiede von mehr als 900 Euro brutto im Monat weist der zum Jahreswechsel 2017/2018 neu erhobene L?ndervergleich der Besoldung von Richtern und Staatsanw?lten aus, der auf der Seite www.richterbesoldung.de in allen Einzelheiten zu finden ist. Nach den aktuellen Zahlen des Deutschen Richterbundes (DRB) erh?lt ein junger Richter oder Staatsanwalt in Bayern monatlich mit rund 4378 Euro brutto genau 927 Euro mehr Gehalt als ein Berufsanf?nger im Saarland - das sind rund 27 Prozent mehr.

Auch in Hamburg liegen die monatlichen Einkünfte 841 Euro h?her als im Saarland. Auf den hinteren Pl?tzen des aktuellen Gehaltsvergleichs ist - Kopf an Kopf mit Rheinland-Pfalz - weiterhin auch Baden-Württemberg zu finden. Aber auch bei Richtern und Staatsanw?lten mit langj?hriger Berufserfahrung ?ffnet sich die Einkommensschere immer weiter.

Die jüngsten Zahlen unterstreichen einmal mehr, wie wichtig es ist, zu einer bundeseinheitlichen Besoldung für Richter und Staatsanw?lte zurückzukehren. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom Mai 2015 erstmals einen Korridor für die Richterbesoldung gefordert, in dem die Bezahlung in den L?ndern sich bewegen muss, um ein weiteres Auseinanderfallen zu verhindern. Tats?chlich driftet die Besoldung aber nach wie vor teilweise weit auseinander.

Erst im Herbst 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht die Besoldung von Richtern und Staatsanw?lten im Land Berlin als verfassungswidrig bewertet. Mehrere Richter, Polizisten und ein Feuerwehrmann hatten geklagt, waren aber in den Vorinstanzen gescheitert. Leipzig hat die acht Verfahren nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt.

Auch die Besoldung der nieders?chsischen Richter besch?ftigt inzwischen das h?chste deutsche Gericht. Es muss sich mit der Klage einer Osnabrücker Richterin befassen, die die H?he ihrer R1-Besoldung für verfassungswidrig h?lt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Fall der Juristin im Dezember zur Prüfung nach Karlsruhe weitergereicht. Eine weitere, ?hnliche Klage eines Richters ist vor dem Verwaltungsgericht Hannover anh?ngig.