決議為警察和救援力量提供更多的保護

來源：聯邦司法部網站

4月27日一項加強對執法人員和救援人員保護的法律通過聯邦眾議院二讀。

Der Bundestag hat am 27. April in ein Gesetz zur St?rkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskr?ften in 2./3. Lesung beschlossen.

「警察經常戶遇到仇恨、攻擊和暴力的侵害。他們的工作經常由於缺乏尊重而困難重重——不尊重來自於法律和群眾。其他一些執法人員——比如法警——也會遇到同樣的情況。根據這部法律將來針對所有執法人員的實質侵害都會受到更加嚴厲的刑罰處罰，並且與執法人員是否在執行公務或者以其他方式處理公務沒有關係。」——Christian Lange，國會國務秘書

通過這部法律聯邦政府實現了根據黨派執政協議的一致，為警察和其他安全力量防範暴力侵害提供更強的保護。

刑法第113條及以下的規定被修改，特別是對「侵害執法人員」的罪行設置了新的構成要件（刑法第114條E）。這條規定是指在實施執行公務行為的過程中對執法人員的實質侵害。但是，將來針對執法人員的實質侵害將也包括一般的公務行為的實施（比如巡邏、事故勘查、責任聽證），也將分別納入刑罰調整。

針對對抗執法人員特別嚴重的情形，法律也規定了新的構成要件，新規定範圍拓展至：將來一種常見的特別嚴重的情形也納入其中，當行為人或者其他參與人行為指向武器或者其他危險工具，即使證明沒有使用的企圖。除此之外一種新的通常例子也被包含其中，也就是行為人和其他參與人共同實施的情況。根據現行法律的引述，建議中的法律修改也會對救援人員同樣有利。

作為補充，危害公共安全罪的構成要件以及危害公共安全罪的嚴重情形也要修改。現行的權力保留條款規定，當行為人根據刑法其他條款應當判處更重的刑罰時，就不按照危害公共安全罪定罪處罰，這一規定將被刪除，以使將來對危害公共安全罪的特殊不法性有更好的評價。

對法律草案進行公開聽證的結果將是，阻礙救援措施的一般行為也是可以被刑罰處罰，並且不論採取何種方式阻礙，並且也不取決於提供救援的人員是否屬於刑法第115條第3款規定的救援力量。

?Polizistinnen und Polizisten schl?gt immer ?fter Hass, Beleidigungen und Gewalt entgegen. Immer ?fter wird ihre Arbeit durch einen Mangel an Respekt erschwert – mangelnder Respekt vor dem Gesetz und vor den Menschen, die es durchsetzen. Auch andere Vollstreckungsbeamte – denken Sie beispielsweise an Gerichtsvollzieher – sind davon betroffen. Mit dem Gesetz werden t?tliche Angriffe gegen alle Vollstreckungsbeamten künftig h?rter bestraft. Und dies unabh?ngig davon, ob sie gerade eine Vollstreckungshandlung vornehmen oder nur in sonstiger Weise dienstlich handeln.「

Christian Lange, Parlamentarischen Staatssekret?r

Mit dem Gesetz erfüllt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, Polizisten und andere Einsatzkr?fte st?rker vor gewaltt?tigen übergriffen zu schützen.

Dazu werden die Strafvorschriften der §§ 113 ff. des Strafgesetzbuches umgestaltet, insbesondere durch einen neuen Straftatbestand des ?T?tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte「 (§ 114 StGB-E). Die Norm verzichtet für t?tliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden künftig t?tliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen (wie z.B. Streifendienst, Unfallaufnahme, Beschuldigtenvernehmung) gesondert unter Strafe gestellt.

Darüber hinaus wird der Katalog der besonders schweren F?lle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die auch für den neuen Straftatbestand gelten, erweitert: Künftig liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der T?ter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gef?hrliches Werkzeugs bei sich führt, auch wenn keine Verwendungsabsicht besteht. Au?erdem wird ein neues Regelbeispiel eingefügt, das F?lle erfasst, in denen die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird. über die bereits im geltenden Recht vorhandene Verweisung kommen die nun vorgeschlagenen ?nderungen auch Rettungskr?ften zu Gute.

Erg?nzend dazu werden ?nderungen bei den Straftatbest?nden des Landfriedensbruchs und des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs vorgenommen. Die bislang geltende Subsidiarit?tsklausel, die vorsieht, dass Landfriedensbruch nicht bestraft werden kann, wenn die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, wird gestrichen. So kann künftig dem spezifischen Unrecht des Landfriedensbruchs besser Rechnung getragen werden.

Als Ergebnis der ?ffentlichen Anh?rung zu dem Gesetzentwurf werden darüber hinaus zukünftig allgemein Verhaltensweisen strafbar sein, durch die Rettungsma?nahmen behindert werden, und zwar unabh?ngig davon, auf welche Weise die Behinderung geschieht und ob die hilfeleistende Person zu den Rettungskr?ften im Sinne des § 115 Absatz 3 des Strafgesetzbuches in der Entwurfsfassung geh?rt.

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