聯邦眾議院通過反對童婚的法律

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Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni ein Gesetz zur Bek?mpfung von Kinderehen beschlossen. Dieses dient dem Schutz der betroffenen Minderj?hrigen und soll Rechtsklarheit schaffen. Dazu sieht das Gesetz ?nderungen im Eheschlie?ungs- und Eheaufhebungsrecht, des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts vor.

德國聯邦眾議院6月1日通過反對童婚的法律。該法是為了保護相關兒童並增強法律的明確性。該法修改了避難和居留法、兒童和未成年人保護中結婚和離婚的規定。

聯邦司法部長Heiko Maas說：「在德國不允許任何童婚。不論登記還是宗教婚姻都不允許。考慮到在國外已經締結的婚姻，這次法律框架的明確化非常必要。我們認為在外國已經結婚的兒童在德國也受到法律的全面保護——並且比以往更加全面和迅速。結婚必須年滿18周歲。即使年齡在16至18周歲的未成年人在國外締結的婚姻在原則上也是不允許的。」

法律草案的具體變化如下：

在德國結婚的權利從16歲到18歲逐步取得。

當婚姻一方結婚時已滿16歲未滿18歲，婚姻可以經法院判決而撤銷。在一些特別複雜的案件中，未成年婚姻一方在訴訟過程中成年並且同意婚姻，可以否決撤銷。

婚姻一方當事人結婚時不滿16周歲的，婚姻完全無效。法院的撤銷訴訟對此情況不適用。

該原則規定對依據外國法律締結的未成年人婚姻同樣適用。

法律草案明確規定，無人陪伴的未成年難民必須在未成年人保護局的監護下，包括已經結婚的未成年人。以此明確未成年人保護局工作人員的法律地位並且一般情況下由其承擔。未成年人保護局在緊急隔離未成年人監護人的情況下負責審查必要的保護措施，特別是是否要將未成年人與其配偶分開。

法律草案通過修改避難和居留法，同時彌補了未成年人因為婚姻無效或者被撤銷等其他情形可能產生的困難。

法律草案進一步取消了一項針對未成年人的婚姻禁止的罰金處罰。法律草案還禁止這種情況，即未成年人雖然被禁止締結法律婚姻，但是通過合同、傳統、或者宗教方式被要求受到一種關係約束，這種約束在社會或者心理層面被認為與婚姻相同。

?In Deutschland darf es keine Kinderehen geben. Kinder geh?ren nicht vor das Standesamt und auch nicht an den Traualtar. Eine Versch?rfung der derzeitigen Rechtslage ist insbesondere mit Blick auf im Ausland geschlossene Ehen erforderlich. Uns geht es darum, dass im Ausland verheiratete Minderj?hrige nach deutschem Recht umfassend geschützt werden – und zwar umfassender und schneller als bisher. Heiraten darf erst, wer 18 Jahre ist. Auch Auslandsehen in der Gruppe der 16- bis 18-j?hrigen sollen prinzipiell keinen Bestand haben.「

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Im Einzelnen sieht der Entwurf folgende ?nderungen vor:

Im deutschen Eheschlie?ungsrecht soll das Ehemündigkeitsalter von 16 Jahren auf 18 Jahre heraufgesetzt werden.
Eine Ehe ist durch richterliche Entscheidung aufzuheben, wenn ein Ehegatte im Zeitpunkt der Eheschlie?ung das 16. aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte.
Von einer Aufhebung kann nur in besonderen H?rtef?llen sowie dann abgesehen werden, wenn der minderj?hrige Ehegatte zwischenzeitlich vollj?hrig geworden ist und die Ehe best?tigt.
Ehen, bei denen einer der Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschlie?ung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, sollen unwirksam sein. Eines gerichtlichen Aufhebungsverfahrens bedarf es für diese Ehen nicht.
Diese Grunds?tze gelten auch für nach ausl?ndischem Recht wirksam geschlossene Minderj?hrigenehen.
Mit dem Gesetzentwurf wird klargestellt, dass das Jugendamt minderj?hrige unbegleitete Flüchtlinge in Obhut nehmen muss, auch wenn diese verheiratet sind. Damit wird die Rechtslage klargestellt und eine verbreitete Praxis der Jugend?mter best?tigt.

Das Jugendamt prüft nach der Inobhutnahme, welche Schutzma?nahmen erforderlich sind, insbesondere ob der Minderj?hrige von seinem Ehegatten zu trennen ist.
Durch eine ?nderung des Asyl- und des Aufenthaltsgesetzes wirkt der Gesetzentwurf zudem gleichzeitig den asyl- und aufenthaltsrechtlichen Nachteilen entgegen, die für den Minderj?hrigen durch die Unwirksamkeit der Ehe oder deren Aufhebung anderenfalls entstehen k?nnten.
Der Gesetzentwurf enth?lt überdies ein bu?geldbewehrtes Trauungsverbot für Minderj?hrige. Damit soll verhindert werden, dass Kinder trotz des Verbots eine staatliche Ehe zu schlie?en, im Wege vertraglicher, traditioneller oder religi?ser Handlungen zur Eingehung einer Bindung veranlasst werden, die für sie in sozialer oder psychologischer Hinsicht einer Ehe vergleichbar ist.